Mittwoch, 1. Februar 2017

Trumps neue Steuerpläne! Das ist doch einfach Wahnsinn!

Nun, gemach ... Manch angeblicher Wahn hat sich als Sinn entpuppt, wenn Sinn mit professoraler Akribie sich damit beschäftigte. Freilich noch öfter entdeckte Sinn in angeblichem Sinn (bzw. der Geldmengen- und Zinspolitik der EZB) ... nichts als Wahn. Interessant also, was ein ausgewiesener Nationalökonom von Rang über Trumps mit entsetzter Schnappatmung aufgenommenen Steuerpläne zu vermelden weiß:
Seine Steuerpläne sind raffiniert, nicht schockierend
| Kolumne von Hans-Werner Sinn

Donald Trump hat die deutschen Autobauer schockiert, dass Importe der USA mit einer Steuer von 35 Prozent belastet werden sollen. Bei genauerem Hinsehen ist der Vorschlag aber gar nicht so abenteuerlich.

Der neue US-Präsident hat die deutschen Autobauer mit der Bemerkung schockiert, dass die Importe der USA mit einer Steuer von 35 Prozent belastet werden sollen. Bei genauerem Hinsehen ist der Vorschlag aber weniger abenteuerlich, als er auf den ersten Blick erscheinen mag. Denn vermutlich sind die 35 Prozent nicht als Importzoll zu verstehen, wie viele meinen – sondern als Teil eines neuen, an die Mehrwertsteuer erinnernden Steuersystems. Die USA haben nämlich die Möglichkeiten für Zölle, die ihnen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) gewährt, bereits weitgehend ausgeschöpft. Den derzeit im Durchschnitt vorliegenden Importzoll von etwa 2,5 Prozent können sie kaum noch erhöhen. Und aus dem GATT und der Welthandelsorganisation WTO auszusteigen wäre selbst für einen wagnisbereiten Wirtschaftsboss wie Donald Trump ein riskantes Unterfangen.

Was hinter der Ankündigung stehen könnte, ist vielmehr ein Mechanismus des Grenzausgleichs einer neuen (realwirtschaftlichen) Cashflow-Steuer. Eine solche Steuer hat Paul Ryan, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, 2016 (nicht ohne Abstimmung mit Trump) als Ersatz für die Körperschaftsteuer vorgeschlagen.
Bei näherer Betrachtung erweist sich die Sachlage bisweilen völlig anders, als sie auf den oberflächlichen ersten Blick aussah ...

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