...brauchen wir ganz dringend in der EU!
Der große Betrugs- und Bestechungsskandal, der am 17. Dezember 2013 publik geworden ist, beherrscht weiter die politische Agenda. Nach massiven Säuberungen im Polizeiapparat und bei der Anklagebehörde standen als nächstes die Kontrolle des Internets und des für Belange der Justiz zuständigen "Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte" (HSYK) auf der To-Do-Liste der Regierung.Denn wir haben bekanntlich noch nicht genug Korruption und Machtgeilheit in Brüssel — da muß wirklich dringend Verstärkung her!
Das neue Internetgesetz wurde am 6. Februar verabschiedet. Es gibt der Telekommunikationsbehörde TIB das Recht, innerhalb von wenigen Stunden ohne Gerichtsbeschluss Websites mit unliebsamem Inhalt zu blockieren. Neuer Chef des TIB ist ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter.
Ein weiteres "Demokratisierungspaket" sorgte nur kurzzeitig für gute Stimmung, denn es enthält – neben einigen allgemein anerkannten Verbesserungen – Bestimmungen, die der Verwaltung Eingriffe in die Strafverfolgungsbehörden gestatten. Sie könnten dazu genutzt werden, um z.B. nicht genehme Betrugsermittlungen bereits im Keim zu ersticken.
Weitere Telefonmitschnitte legaler, halblegaler und illegaler Herkunft wurden bekannt, die auf direkte Eingriffe des Ministerpräsidenten selbst und seiner Berater in die laufende Medienberichterstattung hindeuten. Noch schwerwiegender sind Hinweise darauf, dass Erdoğan angeblich bei Bauunternehmern, die von staatlichen Ausschreibungen profitiert haben, Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe einfordern ließ, um damit ein regierungsfreundliches Medienimperium zu begründen.
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